Berichte aus den Gemeindegremien

Gemeinderat 7.5.2024, Gemeindevorstand 30.4.2024

Kindergarten – 2 weitere Gruppen für Kremsmünster
Im Gemeindevorstand wurde mehrheitlich beschlossen, die beiden vorhandenen Containergruppen im Kindergarten Hofwiese um eine weitere aufzustocken. Die zweite Gruppe soll im Ortszentrum, voraussichtlich im Bezirksaltenheim zusätzlich zur bestehenden Kindergarten- und Hortgruppe etabliert werden. Weiters wurde die Einreichung für beide Gruppen bestellt, damit Anfang September der Betrieb der beiden neuen Gruppen starten kann.

Gemeindetaxi – Neuer Zuschuss für Senioren ab 70 und Personen mit Behindertenausweis
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass für den Personenkreis Senioren ab 70 Jahren und Personen mit Behindertenausweis ab 1. Juli 2024 jeweils 10 Gutscheine a 5 Euro bei einem Selbstbehalt von 10 Euro pro Jahr von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Gültigkeit für das Gemeindetaxi ShuttleMax aus Kremsmünster, nicht übertragbar, nur ein Gutschein pro Fahrt ist einlösbar. Die Gutscheine können ab 1. Juli 2024 zu den Amtsstunden im Bürgerservice des Gemeindeamtes bei Zahlung des Selbstbehaltes von 10 Euro abgeholt werden. Die Gutscheinaktion wird im Herbst 2024 evaluiert.

Weiters bleibt das Semesterticket für Studierende mit dem um 50 Euro verringerten Betrag auf 150 Euro und dem von 26 auf 24 Jahren verringerten Alter bestehen. Weggefallen sind die Familienförderung pro Kind und die Förderungen für Eberankauf, Künstliche Besamung für Rinder und Hackstriegel pro Hektar.

Gemeindebudget 2024
Der Voranschlag für das Finanzjahr 2024 sieht beim Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit eine Summe von 21.250.000 Euro vor. Inkludiert ist eine Sonder-Landesförderung in Höhe von 1.152.800 Euro, da Kremsmünster im Jahr 2024 aus eigenen Mitteln den Haushalt nicht ausgleichen könnte und damit eine sogenannte „Härteausgleichsgemeinde“ ist – so wie rund 150 Gemeinden alleine in Oberösterreich. 

Der Schuldenstand am Ende des Finanzjahres 2024 wird voraussichtlich € 9.179.900,00 betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Ende des Jahres 2024 bei 1.341 Euro und hat sich gegenüber dem Stand von 2013 um rund 100 Euro verringert. 

Trotz der schwierigen finanziellen Lage sind folgende Investitionen für 2024 geplant:

Folgende investive Einzelvorhaben sind im Jahr 2024 geplant:

• Rathaus – Bürgerservice inkl. Öffentliches WC
• MTF – FF Kremsmünster
• KLF – FF Irndorf
• Erweiterung Schulküche
• Kindergarten Hofwiese
• Musikheim NEU & Aufstockung Landesmusikschule
• Photovoltaik - Ausbaustrategie
• Wasserversorgung BA 23 (Stichleitung Therese-Kinsky-Weg)
• Abwasserbeseitigungsanlage BA 23 (San.projekt Zone A – Schäden Klasse 3+4) 
• Abwasserbeseitigungsanlage BA 34 (Kamerabefahrung Zone A)
• Abwasserbeseitigungsanlage BA 35 (Dr. Watzenböck-Gasse).

Das Budget 2024 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Der Dienstpostenplan für die Gemeinde umfasst derzeit 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, Wirtschaftshof und Gebäudebetreuung, davon die Hälfte in Teilzeit, und wurde einstimmig beschlossen.

„Gebührenbremse“: Senkung der Wassergebühren 2024
Der Bund gewährte den Ländern im Jahr 2023 einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro zum Zweck der Finanzierung der Senkung von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, für die Wasserversorgung, für die Beseitigung von Abwasser und für die Müllabfuhr für das Jahr 2024. Die länderweisen Anteile und auch die Aufteilung an die Gemeinden richten sich nach der Volkszahl. Kremsmünster hat 112.436 Euro erhalten und wird diese laut einstimmigen Gemeinderatsbeschluss auf die ca. 1.425 Bezieher von Ortswasser aufteilen = rund 79 Euro nach Stand 1.6.2024.

PV-Strategie 2024
Aus den beauftragten Erhebungen durch die Firma Kwantum ergibt sich nach der Endbesprechungfolgender Bericht: Es erscheint die Investition in PV-Anlagen mit einem Investitionserfordernis von ca. 260.000 Euro bei einer Amortisationszeit von 8 Jahren sinnvoll:

• Landesmusikschule 125 kWp
• Stocksporthalle 90 kWp

Weiters wird die bereits errichtete PV-Anlage am Feuerwehrdach mit 52 kWp in das Projekt miteinbezogen. Die Gesamtinvestition wird daher rund 369.000 Euro betragen und mit Darlehen finanziert. Der Gemeinderatsbeschluss erfolgte mehrheitlich.

Schulküche im Schulzentrum - Erweiterung und Sanierung; Beschluss des Finanzierungsplanes
Mit Schreiben vom 30.4.2024 wurde der Finanzierungsplan für den Umbau und die Erweiterung der Schulküche als Kooperationsprojekt fixiert und für den Gemeinderatsbeschluss freigegeben. Bei einem Projektvolumen von 1,65 Millionen Euro brutto entstehen der Gemeinde lediglich 181.000 Euro an Kosten durch eine stark erhöhte Förderung für die Kooperation mit den Gemeinden Sattledt und Rohr.

Heuer werden im Sommer einige Gerätschaften erneuert bzw. ergänzt, die Stromleitung verstärkt und diverse Vorarbeiten für den tatsächlichen Umbau und die Erweiterung im Sommer 2025 getroffen.

Bereits ab September 2023 wurde die bestehende Kooperation mit Sattledt um Rohr ergänzt und seither fast 500 Essensportionen täglich bereitgestellt. Der Gemeinderatsbeschluss erfolgte einstimmig.

Musikheim Kremsmünster/Aufstockung Landesmusikschule – Vergaben
Im Auftrag der Marktgemeinde Kremsmünster wurden vom Architekturbüro Kroh & Partner für das Musikheim Kremsmünster – Neubau und Aufstockung Landesmusikschule folgende Gewerke ausgeschrieben und verhandelt: Einbaumöbel, bewegliche Möbel und Vertikallamellen.

Vom Gemeinderat wurde die Vergabe an sieben Firmen mit insgesamt 91.695,39 Euro exkl. Ust mehrheitlich genehmigt.

Die gesamte Sitzung können Sie hier nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=5-Bm9fy-cWs&t=649s