Beschlüsse der Gemeindegremien

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Berichte aus dem Gemeindevorstand 6. März 2018 und Gemeinderat 15. März 2018

Rechnungsabschluss 2017

Ordentlicher Haushalt

Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2017 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils
€ 14.495.050,74. Würde man von den Gesamtausgaben die Zuführungen von allgemeinen Haushaltsmitteln an den außerordentlichen Haushalt von € 170.744,17 in Abzug bringen, ergäbe dies aus der laufenden Gebarung einen Überschuss von € 170.744,17 (2016: Euro 118.094,79).

Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die ordentlichen Einnahmen (2016: € 14.086.102,93) um € 408.947,81 oder rund 2,9 % erhöht. Die ordentlichen Ausgaben (2016: € 13.968.008,14) sind gegenüber dem Jahr 2016 um € 356.298,43 oder rund 2,6 % gestiegen.

Am Ende des Finanzjahres 2017 beträgt der Schuldenstand € 9.465.350,99. Gegenüber dem Vorjahr
(€ 10.421.811,85) bedeutet dies eine Verminderung um € 956.460,86 oder rund 9,2 %. Der Nettoaufwand für Annuitäten für normal- und niederverzinsliche Darlehen betrug € 1.425.460,86 und erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr (€ 1.128.351,27) um € 297.109,59 oder rund 26,3 %.

Die Pro-Kopf-Verschuldung – 6.577 Einwohner per 31.10.2017 – beträgt zum Ende des Jahres 2017  € 1.439,16 (2016: € 1.593,79 bei 6.539 Einwohnern).

Am Ende des Finanzjahres 2017 stehen der Marktgemeinde Kremsmünster Rücklagenmittel in Höhe von € 675.650,23 zur Verfügung.

Einige Details:

Grundsteuer

Die Höhe der Grundsteuer A hat sich im Jahr 2017 auf € 41.042,82 (2016: € 38.336,46) leicht erhöht. Das Aufkommen an der Grundsteuer B hat sich gegenüber dem Vorjahr (€ 553.815,08) um
€ 11.464,23 auf € 565.279,31 erhöht (2,1 %).

Kommunalsteuer

Die Einnahmen aus der Kommunalsteuer betragen im Jahr 2017 € 3.810.246,08 und liegen um
€ 86.846,08 oder rund 2,3 % höher als zum Voranschlag erwartet. Betrachtet man den Zeitraum der letzten fünf Jahre, so haben sich die Kommunalsteuereinnahmen kontinuierlich von € 3.100.242,83 auf € 3.810.246,08 erhöht. Dies entspricht im Vergleichszeitraum einer Einnahmensteigerung von rund 22,9 %.

Ertragsanteile

Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben belaufen sich im Jahr 2017 auf € 5.059.418,47. Die Abgabenertragsanteile machen 34,9 % der ordentlichen Einnahmen aus. Ein Vergleich mit dem Vorjahr (€ 5.027.750,28) zeigt eine Einnahmensteigerung um € 31.668,19 oder 0,63 %. An Landesumlage wurden im Jahr 2017 € 669.964,91 (2016: € 653.395,53) einbehalten.

SHV-Bezirksumlage und Krankenanstaltenbeitrag

Die Sozialhilfeverbands-Bezirksumlage betrug im Jahr 2017 € 2.437.955,98 und fiel gegenüber dem Vorjahr (€ 2.294.577,00) um € 143.378,98 oder rund 6,3 % höher aus. Der Krankenanstaltenbeitrag 2017 – bereinigt um die Rückersätze aus der Abrechnung 2015 in Höhe von € 57.461,00 – machte € 1.463.378,00 aus. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies Mehrausgaben in Höhe von € 177.615,00 oder rund 13,8 %. Für die Jahre 2018 bis 2021 sind weiterhin deutliche Ausgabensteigerungen prognostiziert. SHV-Bezirksumlage und Krankenanstaltenbeitrag zusammen machen rund 26,9 % (2016: 26,6 %) der ordentlichen Ausgaben aus.

Kindergärten, Hort, Krabbelstube und Nachmittagsbetreuung durch eine Tagesmutter in der Volksschule Kremsmünster

Insgesamt musste die Marktgemeinde Kremsmünster im Jahr 2017 für die Betriebsabgänge der Kindergärten Markt, Krühub, Stift, Kremsegg und Hofwiese (inkl. Krabbelstube), für den Hort und die Nachmittagsbetreuung durch eine Tagesmutter in der VS Kremsmünster sowie für den Gemeindebeitrag für die Greiner Krabbelstube € 557.254,46 aufwenden. Dies ist um € 59.845,54 weniger als zum Zeitpunkt der Voranschlagserstellung erwartet. Die Ausgaben für den Kindergarten-Transport belaufen sich auf € 64.225,56. Diesen stehen Einnahmen von € 37.089,06 gegenüber. Somit errechnet sich ein Abgang von € 27.136,50 (2016: € 28.157,37). Insgesamt ergeben die Ausgaben für die Kindergärten, den Kindergarten-Transport, die Krabbelstube, den Hort und die Nachmittagsbetreuung durch eine Tagesmutter in der VS Kremsmünster € 848.815,40 (2016: € 831.037,36). Bei Einnahmen von € 85.687,93 errechnet sich daraus ein Gesamtabgang von € 763.127,47.

Personalausgaben

Die Aufwendungen für das aktive Personal beliefen sich im Finanzjahr 2017 auf € 2.297.570,55 (2016: € 2.140.821,45). Dies entspricht rund 15,8% der ordentlichen Ausgaben. Gegenüber dem Voranschlag (€ 2.268.100) bedeutet dies Minderausgaben von € 29.470,55. Vergleicht man die Personalausgaben mit dem Jahr 2016 ergibt sich eine Ausgabensteigerung von € 156.749,10. Vergleicht man die Entwicklung der letzten Jahre (2010 - 2013) so zeigt sich, dass der Anteil der Personalkosten im Vergleich zu den Gesamtausgaben im ordentlichen Haushalt wesentlich gesunken ist.

Außerordentlicher Haushalt

Die Gebarung im außerordentlichen Haushalt inkl. Abwicklung der Vorjahresergebnisse weist Einnahmen von € 2.842.212,54 und Ausgaben von € 3.108.163,35 aus. Daraus errechnet sich ein Soll-Abgang von € 265.950,81.

 Nachmittagsbetreuung in den Pfarrcaritas-Kindergärten

Die vom Land Oberösterreich eingeführten Gebühren für die Nachmittagsbetreuung ab 1. Februar 2018 sind aus sozialen Gründen und wegen der überhasteten Einführung ein Thema. Es wurde der Antrag eingebracht, dass die Gemeinde die Kindergartengebühren für die Nachmittagsbetreuung für alle Kinder bis Ende des Kindergartenjahres 2017/18 übernimmt. Die Kinderbetreuung muss etwas kosten, aber mit einer durchdachten Regelung. Ab Herbst 2018 soll die gesetzliche Regelung gelten, soferne nicht eine neue Regelung erarbeitet wird. Der Antrag umfasst alle im Herbst gemeldeten Kinder = jene Kinder die zum 31.1.2018 noch angemeldet waren. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Grundsatzbeschluss über die Aufnahme von Gesprächen zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft „Baurechtsverwaltung“

Die Baurechtsverwaltung in den Gemeinden ist komplexes Thema, bei dem immer mehr Sach- und Fachkenntnis benötigt wird. In der Marktgemeinde Kremsmünster ist dieser Bereich mit dem Leiter Herbert Steinmaurer und dessen Stellvertreter Manuel Maurer samt MitarbeiterInnen ausgezeichnet abgedeckt.

In Oberösterreich gibt es aufgrund der steigenden Komplexität im Gemeindebereich immer mehr Initiativen zur intensiveren Zusammenarbeit. Ein gutes Beispiel dafür ist die Bauamtskooperation von 5 Gemeinden am Stadtamt Bad Hall (Bad Hall und vier Nachbargemeinden). Nun gibt es auch im Bezirk Kirchdorf Interesse an einer Bauamtskooperation in Form einer Verwaltungsgemeinschaft.

Mehrere Nachbargemeinden von Kremsmünster haben bei Bürgermeister Gerhard Obernberger ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit Kremsmünster bekundet. Die ersten Sondierungsgespräche haben bereits stattgefunden und es wurde einvernehmlich festgehalten, dass die interessierten Gemeinden im März/April 2018 im Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss über die Bereitschaft zur Kooperation fassen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Unitech-Betriebsstandort in Rohr - Vereinbarung mit der Gemeinde Rohr und der Fa. Unitech über Infrastruktur und Kommunalsteuer

Die Neuansiedelung der Firma TCG Unitech auf Gemeindegebiet Rohr erfordert eine Kooperation der Gemeinden Rohr und Kremsmünster im Bereich der Infrastruktur für das ganze Betriebsbaugebiet Lichtenhof. In mehreren Verhandlungen wurde folgende Vereinbarung einvernehmlich entwickelt und beiden Gemeinderäten vorgelegt:

Kommunalsteuer: Aufteilung 88 % Rohr, 12 % Kremsmünster

Straßenbau: 100 % Rohr

Kanal- und Wasser: 100 % Kremsmünster

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Wasserschutzgebiet Bankler - Ankauf eines Grundstückes und Abschluss von Vereinbarungen

Für die sog. „Bankler-Quelle“, die als Wasserspender für das Ortswasserleitungsnetz von Kremsmünster herangezogen wird, wird seitens der Wasserrechtsbehörde die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes vorgeschrieben. Die Quellfassung wurde im Zeitraum November 2015 bis März 2016 umfassend saniert. Das Gebäude mit der nunmehrigen Quellfassung befindet sich auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 49/5, KG. Unterburgfried, jedoch liegt die Schutzzone I des Wasserschutzgebietes zu einem nicht unwesentlichen Teil auf Grundstück Nr. 49/6, KG. Unterburgfried, das sich im Eigentum von Herrn Mag. Hans Bankler befindet. Dieses Grundstück mit 193 m² wurde zum Preis von 9.650 Euro mit einstimmigem Beschluss angekauft.

Neue Gemeindemitarbeiter

Aufgrund einer Ausschreibung hat der Gemeindevorstand Frau Verena Zeilinger aus Kremsmünster einstimmig als Assistentin Amtsleiter/Bürgermeister mit 1. Mai 2018 aufgenommen. Weiters wurden aufgenommen Gordana Koler als Reinigungskraft in der Volksschule Kremsmünster sowie Frau Christine Leitner als Mithilfe in der Schulküche.