Bericht aus den Gemeindegremien

GR 2021-2027

Bericht aus den Gemeindegremien - Gemeindevorstand 5.12.2023 / Gemeinderat 14.12.2023

Personalaufnahmen 

Für das Gemeindeamt wurde als Sachbearbeiterin im Bürgerservice ab 1.1.2024 Frau Lara Holzer aufgenommen. Als Reinigungskräfte wurden Claudia Fellinger und Dragica Vukadin aufgenommen. 

Budget 2024 

Bürgermeister Gerhard Obernberger musste als Finanzreferent der Gemeinde berichten, dass die Gemeinde 2024 den Haushaltsausgleich nicht schaffen wird und daher eine sogenannte Härteausgleichsgemeinde wird, so wie rund 50 bis 70 % der Gemeinden in Oberösterreich. Heuer geht sich der Ausgleich noch aus, weil alle Rücklagen verwendet und damit zur Gänze aufgelöst werden. 

Das bedeutet, dass die Gemeinde ein straffes Kostensparprogramm nach vom Land Oö vorgegebenen Kriterien erstellen muss und dann voraussichtlich im Frühjahr 2024 im Gemeinderat ein Sparbudget zur Beschlussfassung vorliegen wird. 

Gründe dafür sind in erster Linie das Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben. Während die Einnahmen um rund 2 % steigen, steigen die Ausgaben um mehr als 20 %. 

Es wurden die Beschlüsse für die Tarife der Gemeinde 2024 wie Wasserbenützungsgebühr, Kanalbenützungsgebühr und viele andere mehrheitlich gefasst. Sämtliche Förderungen wurden vorerst ausgesetzt. 

Festsetzung Kassenkredithöchstbetrag und Vergabe 

Zur Liquiditätssicherung kann die Gemeinde Kremsmünster einen Maximalbetrag von 4,6 Millionen Euro als Kassenkredit für das Jahr 2024 aufnehmen. Es sollte ein Betrag von 2 Millionen Euro ausreichen, der je zur Hälfte bei der Allgemeinen Sparkasse Oö und der Raiffeisenbank Region Kirchdorf aufgenommen wird, was mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen wurde. 

Kreditvertrag - Genehmigungsverfahren 

Das Darlehen zu den Vorhaben „Park&Ride-Anlage, Straßenbau 2020 – Bahnübergang Kremsegg, Straßenbau 2022, Straßenbau 2023, Krabbelstube Hofwiese II, Hort im Altenheim, Kindergarten Kremsmünster im Altenheim, Fußballanlage, Haus der Generationen – Dachsanierung“ in Höhe von € 852.300,00 wurde bei der Gemeinderatssitzung am 21. September 2023 an die Allgemeine Sparkasse OÖ vergeben und aus formalen Gründen vom Land nicht genehmigt. Nun liegt die Darlehensurkunde vollinhaltlich vor und wurde mehrheitlich beschlossen. 

Musikheim Neu und Aufstockung Landesmusikschule 

Für das gegenständliche Bauvorhaben besteht ein genehmigter Finanzierungsplan mit Errichtungskosten von 3.480.000 Euro brutto. Das Bauvorhaben ist derzeit in Umsetzung und die Marktgemeinde hat nunmehr Zusatzkosten in der Höhe von 213.000 Euro brutto beim Land Oö. angemeldet. Diese Zusatzkosten wurden zwischenzeitlich geprüft und sind laut deren Stellungnahme plausibel dargestellt. Die Zusatzkosten resultieren im Wesentlichen durch die Ergänzung der Lüftungsanlage mit einer Kühlmöglichkeit, der Vorbereitung einer PV Anlage, einer zusätzlichen Stützmauer für eine verbesserte Fluchtwegsituation, der Optimierung der Barrierefreiheit und vorgezogener Baumaßnahmen (Bestandssanierung, Malerarbeiten) einer späteren Bauetappe. 

Der neue Finanzierungsplan wurde wie folgt mehrheitlich beschlossen: 

Finanzierungsplan Musikheim Landesmusikschule

Kindergarten Markt, Neubau - Auftragsvergabe Planungsleistungen 

Wie vereinbart hat das Architekturbüro dunkelschwarz ZT GmbH aus Salzburg, der Gewinner des Architektenwettbewerbes, ein Angebot für Vorentwurf und Kostenschätzung Neubau Kindergarten in Höhe von 26.240 Euro exkl. Ust (entspricht dem Oö. Gemeindevertrag) und die Leistungen Vorentwurf und Kostenschätzung der öffentlichen Freianlagen in Höhe von 13.600 Euro exkl. Ust gelegt. Die Einreichung des Vorentwurfes beim Land Oö inkl. Kostenschätzung für den Kindergarten ist für spätestens 31.1.2024 geplant, die Gesamtkostenschätzung des Projektes inkl. Nebenflächen, Aussiedelungskosten etc für spätestens 30.4.2024. 

Der Gemeinderat beauftragte das Architekturbüro dunkelschwarz aus Salzburg einstimmig mit den angeführten Planungsleistungen. 

Es wurde auch lobend erwähnt, dass Kremsmünster zu den 19,6 % der Gemeinden in Oberösterreich zählt, die eine sogenannte „1A-Gemeinde“ im Bereich der Kinderbetreuung ist, welche alle Kriterien von Öffnungszeiten bis Mittagessen erfüllen. 

FF Krühub - Ankauf eines Kleinlöschfahrzeuges im Jahr 2026; Grundsatzbeschluss 

Für das Jahr 2026 ist der Ankauf eines Kleinlöschfahrzeuges (KLF) für die Freiwillige Feuerwehr Krühub geplant. Im Gemeinderat wurde einstimmig der Grundsatzbeschluss dazu gefasst. Die Kosten nach heutigem Stand betragen 201.000 Euro (Normkosten 158.100), BZ-Mittel ca. 25 % von Normkosten ca: 40.000 Euro und FF-Beitrag 10 % ca. 20.000 Euro. Der voraussichtlicher Gemeindebeitrag: 141.100 Euro. 

Verein Klima & Energie Traunviertler Alpenvorland - Beitrittserklärung 

Die Leader Region Traunviertler Alpenvorland hat per E-Mail am 30. Oktober 2023 folgendes Anliegen an alle Mitgliedsgemeinden bezüglich der Weiterführung der Klima- und Energiemodellregion Traunviertler Alpenvorland eingebracht: 

Seit mehr als 10 Jahren setzen wir mit der Klima- und Energiemodellregion Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zum Ausbau von Erneuerbaren Energien in der Region um. KEM-Manager Lukas Schützenhofer unterstützt hier bei wichtigen Fragen zum Thema Energie, sei es bei PV-Anlagen, Energiegemeinschaften, Energiebuchhaltung oder auch Sanierungsmaßnahmen. Gleichzeitig wurden über die letzten Jahre mit unserer begleitenden Bürgerenergie Genossenschaft rund 30 PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden errichtet und das Carsharing in der Region etabliert.  

Diese Erfolgsgeschichte soll fortgesetzt werden. Schwerpunktmäßig wird in den kommenden 3 Jahren ein stärkerer Fokus auf konkrete und praxisnahe Umsetzungsmaßnahmen in den Gemeinden liegen. Unter anderem sind folgende Maßnahmen geplant: 

  • Sanierung von Gemeindegebäuden (Unterstützung bei Projektierung und Förderungen) 
  • Raus aus Öl und Gas in Gemeindegebäuden (Unterstützung bei Heizungstausch und Erarbeitung der Alternativen) 
  • Automatische Energiebuchhaltung für weitere Gemeinden und sinnvolle Energieeffizienz-Maßnahmen aus den Daten ableiten 
  • Mobilität: Unterstützung von Gemeinden in Abstimmung mit Mobilitätsmanagement (Julia Aistleitner) z.B. regionale Koordinationsaufgaben, für Gemeinden kostenneutrale Mobilitätslösungen aufzeigen, konkrete Möglichkeiten eines Gemeindefuhrparks mit alternativen Antrieben evaluieren usw. 
  • Energiegemeinschaften weiter unterstützen und Synergien nutzen 
  • fortschrittliche erneuerbare Energieversorgung: Netzdienlichkeit, Solarzaun, Winterstromerzeugung, regionale Wertschöpfung, Notstromversorgung, Kombination mit netzdienlicher oder bidirektionaler Ladeinfrastruktur usw. anstoßen 
  • Gewerbe: Infoveranstaltungen zu aktuellen Energie-Förderungen für Unternehmen 
  • Kirchdorfer Talentewoche („Powerkids“) 
  • Öffentlichkeitsarbeit z.B. Vorträge, Inhalte für Gemeindezeitungen, Regionalzeitungen, Bürgerbeteiligung, ev. Klimaschutzpreis vergeben und öffentliche Facebook-Gruppe: www.facebook.com/groups 

Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, dem Verein Klima & Energie Traunviertler Alpenvorland mit Sitz in Steinbach/Steyr beizutreten und die Statuten zu akzeptieren. 

Aspergmairstraße - Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h 

Das neue Siedlungsgebiet "Aspergmairstraße" wurde mit Verordnung der BH Kirchdorf vom 14. September 2023 zum Ortsgebiet "Kremsmünster" erklärt. Die Verkehrszeichen "Ortstafel" und "Ortsende" wurden am 17. Oktober 2023 angebracht und damit wurde die Verordnung ordnungsgemäß kundgemacht. In weiterer Folge soll nunmehr das zitierte Ortsgebiet mit einer 30 km/h-Beschränkung durch Beschluss der beiliegenden Verordnung nach § 20 Abs. 2a StVO 1960 versehen werden, was vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.