Berichte aus den Gemeindegremien

GR 2021-2027

Gemeinderat 4. Juli 2024, Gemeindevorstand 

Bezirkssporthalle - Ankauf einer neuen Hallenbeleuchtung
Die 50 Jahre alte Beleuchtung in der Bezirkssporthalle wird auf eine moderne LED-Beleuchtung ausgetauscht. Der Auftrag in Höhe von rund 32.000 Euro wurde einstimmig an die Firma Kremsmair als Bestbieter vergeben.

Digitalisierung des Steuerungssystem Kanal- und Wasseranlagen
Einstimmig wurde der Auftrag zur Digitalisierung des Steuerungssystem Kanal- und Wasseranlagen um rund 60.000 Euro an die Fa. Rittmeyer vergeben.

Gemeinde-Rechnungsabschluss 2023
Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2023 schließt mit Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit in Höhe von € 20.031.546,93 und mit Auszahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit in der Höhe von € 20.445.280,18 und somit mit einem Fehlbetrag von € 413.733,25, der mit einer Betriebsmittel-Rücklage bedeckt wird.

Die Zuführungen an investive Einzelvorhaben betragen € 816.132,74. Das langfristige Vermögen weist zu Jahresende 2023 einen Stand von € 72.610.046,33 auf und hat sich gegenüber dem Finanzjahr 2022 um € 1.962.143,23 erhöht. Das Nettovermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um € 570.150,16 vermindert und beträgt zum 31.12.2023 € 40.740.709,04. 

Am Ende des Finanzjahres 2023 beträgt der Schuldenstand € 8.219.740,93. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Verminderung um € 437.829,36. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt zum Ende des Jahres 2023 € 1.222,81 und verminderte sich gegenüber 2022 (€ 1.299,35). 

Schulküche Kremsmünster - Projekt Erweiterung; Vergaben 2024
Im Auftrag der Marktgemeinde Kremsmünster wurden die für Sommer 2024 geplanten Arbeiten ausgeschrieben und wie folgt mehrheitlich vergeben:

GewerkFirmaVergabesumme
BaumeisterStaudinger Bau GmbH€ 81.453,32
Elektro    Etech Schmid u. Pachler€ 56.949,79
HKLSHorst Müller Installationen€ 5.660,44
GASTROStierlein    € 21.195,88
Gesamtsumme netto
€ 165.259,43

     

Zusätzlich wurden 62.600 Euro für einen neuen Stromanschluss an die Netz OÖ vergeben

Entsiegelungsflächen - Empfehlung durch den Umweltausschuss
Der Umweltausschuss hat im Rahmen der Sitzung vom 22.04.2024 im Zuge der Begehung folgende Flächen für die Entsiegelungsstrategie definiert:

  • Parkflächen Bezirkssporthalle
  • FF Kremsmünster – nach Abbruch Eglseer-Haus
  • Parkplatz und Vorplatz Volks- und Hauptschule
  • Tennisplatz – Parkfläche am Eingang Park
  • Freibad – Chinarestaurant Parkplatz
  • Oberer Marktplatz wie im Entwicklungskonzept vorgesehen
  • Standplatz Carsharing
  • Großer Stiftsparkplatz unterste Ebene
  • Kirchberg die Parkfläche Richtung Kirchenplatz auf der linken Straßenseite
  • Rathausplatz

Der Gemeinderat hat diese Empfehlung einstimmig beschlossen. Damit werden definierten Flächen, sobald es auf diesen zu baulichen Maßnahmen kommt, maximal entsiegelt, um damit eine bestmögliche Versickerung von Oberflächenwässer zu ermöglichen und gleichzeitig dem permanent steigenden Aufheizen dieser Flächen entgegenzuwirken.

Resolution an das Land OÖ zur Finanzsituation der OÖ Gemeinden, speziell Kremsmünster
An das Land OÖ wird einstimmig folgende Resolution gerichtet:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte Mitglieder der Oö. Landesregierung und sehr geehrte Abgeordnete zum Oö. Landtag, 

die oberösterreichischen Gemeinden stehen zum Jahreswechsel 2023/2024 mit dem Rücken zu Wand. Nicht weil sie schlecht gewirtschaftet haben, nicht weil sie spekuliert haben, sondern nur, weil sie ihren Pflichtzahlungen an das Land Oberösterreich nachkommen. 

Im direkten Bundesländervergleich weisen die oberösterreichischen Gemeinden die höchste Transferbelastung durch Umlagen auf. Das Land Oberösterreich belastet die Städte und Gemeinden mit enormen Steigerungen der Umlagen in den letzten Jahren überdurchschnittlich. 

Ohne entschlossenes Gegensteuern und ohne zusätzliche Finanzmittel von Bund und Land fehlen den Gemeinden- je nach Ertragslage- die liquiden Mittel zur Deckung der laufenden Ausgaben. 

Viele Kommunen kommen angesichts der steigenden Kosten für Personal, Energie, Gesundheit und Pflege in der Finanzierung über ihre finanziellen Grenzen. Die Sicht auf das Finanzjahr 2024 zeigt folgende Auswirkungen: 

  • Immer mehr Gemeinden in OÖ können ihren Finanzhaushalt nicht mehr ausgleichen, müssen Rücklagen auflösen, haben kaum mehr Investitionsspielräume und fallen somit als wirtschaftliche Auftraggeber in der Region weg. 
  • Zukunftsweisende Projekte sind einzustellen, die Gemeinden können nur mehr – oder kaum mehr das tun, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind
  • Wegfall von Förderungen für das Oö. Vereins-, Kultur- und Sportleben 
  • Investitionen in zeitgemäße Kinderbildungseinrichtungen, die Energiewende und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kommen zum Erliegen

In Anbetracht der dramatischen Situation braucht es eine Evaluierung der derzeit geltenden Gemeindefinanzierung NEU, sowie eine „OÖ-Finanzierungsgipfel“ zur raschen Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • Entlastung der Gemeinden von Zahlungen in Bereichen, in denen sie keine Einflussmöglichkeiten haben (Landesumlage, Krankenanstaltenbeiträge)
  • Umlagenbremse und schrittweise Reduzierung des negativen Transfersaldos für die oö. Gemeinden durch eine Entflechtung des oö. Transfersystems.
  • Adaptierung der Gemeindefinanzierung NEU
  • Längst überfällige Reform gemeindeeigener Abgaben wie der Zweitwohnsitzabgabe. Damit verbunden ist auch die dringend erforderliche Umsetzung der Leerstandsabgabe, welche bereits vier Bundesländer (Tirol, Salzburg, Steiermark und Vorarlberg) eingeführt haben. 

Um alle gesellschaftspolitisch relevanten Bereiche abzudecken und einen Zusammenbruch der regionalen Wirtschaftsstandorte sowie der damit verbundenen negativen Auswirkungen für ganz Oberösterreich zu verhindern, ist eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden dringend notwendig. 

Diese muss entscheidend besser ausfallen als der paktierte Finanzausgleich.

Das im Anhang angeführte Beispiel der Ertragsanteil-Vorschüsse für Kremsmünster Mai 2024 zeigt, dass nur ein Bruchteil der Vorschüsse (Ertragsanteile 371.054 Euro – Überweisung an die Gemeinde 48.793 Euro) bei der Gemeinde ankommen. 

Kremsmünster hat zusätzlich noch eine Sondersituation als größter Ort im Bezirk Kirchdorf (mehr als 7000 Einwohner) und einer Fläche von 42,1 km² sowie einer hohen Belastung aus Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere auch für die Betriebe in Kremsmünster (siehe Investition in die „Greiner-Brücke“, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung, Straßenzufahrten, …)

Kremsmünster hat auch eine überregionale Bedeutung und stellt folgende Einrichtungen auch den umliegenden Gemeinden bei Bedarf zur Verfügung: 

  • Freibad – Fehlbetrag: 272.942,49 Euro im Jahr 2023 
  • Bezirkssporthalle – Fehlbetrag: 187.993,30 Euro im Jahr 2023
  • Theaterhaus - Fehlbetrag: 137.180,98 Euro im Jahr 2023
  • Kulturzentrum - Fehlbetrag: 85.449,87 Euro im Jahr 2023
  • Kinderbetreuung: die neuen Anforderungen an die Gemeinden werden nicht durch die erhöhten Landesbeiträge gedeckt. 
  • Abgang 2022:               897.011,28 Euro
  • Prognostizierter Abgang 2024:              1.793.800,00 Euro

Kremsmünster ist froh über jede Unterstützung von Bund und Land OÖ, auch bei den Einmalzahlungen, es ist jedoch keine dauerhafte Lösung. Wie die jüngsten Prognosen des KDZ´s im Auftrag des Städtebundes beweisen, wird die Liquidität der Gemeinden mittelfristig sogar deutlich unterhalb des Krisenjahres 2020 liegen, und damit die Handlungsfähigkeit der Gemeinden weiter einschränken. Die Gemeinden in Oberösterreich haben ein Systemproblem und damit wird die Gesellschaft ein Problem bekommen. Es gibt viele negative Beispiele wie Großbritannien und auch teilweise in Deutschland, dass die finanzielle Ausdünnung der Gemeinden eine unmittelbare Auswirkung auf das gesellschaftliche Leben hat. Da wollen wir nicht hin!

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kremsmünster fordert daher den Oö. Landtag und die Oö. Landesregierung auf, die notwendigen Beschlüsse zur Einleitung oben genannter Reformen einzuleiten.

Dienstbarkeitsverträge mit Neue Heimat und Rendl GmbH
Mit der Neuen Heimat und der Firma Rendl GmbH wurden einstimmige Dienstbarkeitsverträge über ein Geh- und Fahrtrecht („Friedmannfeld“-Neue Heimat) und Situierung einer Stromleitung (Fußballplatz – Rendl GmbH) beschlossen.

Resolution zur „Verpflichtenden Lebensmittelherkunftsbezeichnung“
An die Bundesregierung wird mehrheitlich folgende Resolution gerichtet:

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! 

Die Gemeinde Kremsmünster fordert die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf, eine durchgehende, verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel einzuführen. 

Begründung:
In der Nationalratssitzung am 28. Februar wurde das Volksbegehren zur Forderung nach einer Kennzeichnung von Lebensmitteln debattiert. Das Volksbegehren wurde von knapp 150.000 Österreichern unterzeichnet. Die Reaktion der Regierung war hingegen absehbar: Ablehnung und viele Ausreden. 

Durch die breite Unterstützung des Volksbegehrens konnte die enorme Wichtigkeit einer Lebensmittelherkunftskennzeichnung erneut deutlich aufgezeigt werden. Eine durchgängige und verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel ist enorm wichtig für Bauern und Konsumenten. 

Gelingt es nicht, sowohl die heimische als auch die europäische Wirtschaft von der Bedeutung der lückenlos nachvollziehbaren Herkunft und Produktionsweise von Lebensmitteln zu überzeugen, steht nicht nur die Glaubwürdigkeit gegenüber den Konsumenten auf dem Spiel. Die fehlende ordentliche Kennzeichnung der Lebensmittel schadet den Bauern noch mehr als die billigen Eigenmarken. 

Der Konsument muss also die Sicherheit haben, woher seine Lebensmittel stammen. Dahingehend ist es notwendig, dass eine solche Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel endlich umgesetzt wird. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Kremsmünster