Bericht aus den Gemeindegremien

Am 9.7.2026 fand die GEHmeindeRAD-Sitzung statt

Gemeinderat 9.7.2026 | Gemeindevorstand 30.6.2026)

Gemeindefinanzen 2025/26
Mehrheitlich wurde der Rechnungsabschluss 2025 beschlossen. Das Vermögen der Gemeinde erhöhte sich um rund 2 Millionen Euro auf 77,7 Millionen Euro, der Schuldenstand erhöhte sich um 1,1 Millionen Euro auf 7,8 Millionen Euro. Die laufende Geschäftstätigkeit für das Finanzjahr 2025 schließt mit einem Budgetvolumen in Höhe von rund 22,5 Millionen Euro und bedarf einem Zuschuss des Landes OÖ, um ausgeglichen zu sein.

Tarifordnungen Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen für das Arbeitsjahr 2026/2027
Die Tarifordnungen für Kindergarten, Krabbelstube und Ganztagsschule wurden in der Sozial- und Bildungsausschusssitzung am 15.06.2026 vorberaten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Die Tarife wurden laut Vorschlag Land OÖ und Caritas/Familienbund festgelegt und gemäß den beiliegenden Tarif- und Einrichtungsordnungen für alle Einrichtungen umgesetzt. 

Weiters wurde bezüglich der Abrechnung vom Mittagessen beschlossen: Im Regelbetrieb (ausgenommen Ferienzeiten sowie Zeiten, in denen die Einrichtung aufgrund eines Notbetriebs nicht besucht wird) erfolgt erst ab einer Abwesenheit von mehr als acht Tagen (Schultage) auf Antrag der Eltern eine Gutschrift im Nachhinein. Die Bekanntgabe der Abwesenheit muss spätestens am 5. des Folgemonats erfolgen. Eine generelle Abmeldung vom Mittagessen in einem Schuljahr kann nur zu Semesterende erfolgen. Voraussetzung für die Teilnahme am Mittagessen ist ein unterfertigtes SEPA-Lastschrift Mandat, der aktuelle Preis pro Portion beträgt € 4,12 und wird monatlich abgebucht.

Die Änderung der Tarifordnung wurde einstimmig beschlossen.

Tarifordnung Offener Mittagstisch
Das Bezirksalten- und Pflegeheim bietet derzeit die Verpflegung über die Schienen „Essen auf Rädern“ sowie für Selbstabholer:innen an. Vor der COVID-19-Pandemie existierte zudem das Angebot des „Offenen Mittagstisches“. Dieses ermöglichte es mobilen Senior:innen aus der Gemeinde, ihr Mittagessen direkt im Speisesaal des Altenheims einzunehmen, was neben der Verpflegung auch einen wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe leistete. Ab September 2026 beabsichtigt das Bezirksalten- und Pflegeheim, diesen „Offenen Mittagstisch“ wieder zu reaktivieren. 

Aufgrund aktueller Kapazitätsgrenzen können vorübergehend maximal 5 Personen für den Offenen Mittagstisch aufgenommen werden. Der Preis pro Portion wird analog zum Beitrag des Sozialhilfeverbandes (SHV) festgesetzt und beträgt aktuell € 9,93.

Das Angebot des Offenen Mittagstisches wurde einstimmig beschlossen.

Vereinbarung Jugendzentrum mit der Fa. Heidlmair GmbH Kremsmünster - Verlängerung
In der Sitzung des Gemeindevorstandes am 17.03.2026 wurde eine Vereinbarung für die Etablierung eines neuen Jugendzentrums in Kremsmünster im Haus der Generationen mit der Heidlmair GmbH beschlossen, mit einer Probezeit von 1.4. bis 31.7.2026. Weiters wurde vereinbart, dass es am 9. Juli 2026 im Gemeinderat zu einer finalen Entscheidung kommen soll. Die Probezeit ist gut angelaufen und wird von beiden Seiten als äußerst gelungen bezeichnet. Die Räumlichkeiten im Jugendzentrum wurden mittlerweile saniert und der neue Jugendbetreuer Benson Hosseya hat schon guten Kontakt zu vielen Jugendlichen.

Damit stand einer Verlängerung nichts im Wege, welche einstimmig beschlossen wurde.

Nachwahlen der FPÖ Fraktion
Durch den Rücktritt eines Ersatz-Gemeinderates wurde einstimmig Herr Thomas Thein als Ersatzmitglied in den Bauausschuss gewählt und Frau Judith Stabl als Ersatzmitglied in den Mobilitäts- und Verkehrsausschuss. 

Neues Verkehrskonzept Josef-Assam-Straße/Josef-Roithmayr-Straße
Aufgrund mehrerer Diskussionen in Ausschüssen, zuletzt im Mobilitätsausschuss am 25.6.2026 wurde an die BH Kirchdorf am 30. März 2026 der Antrag gestellt, den Verkehr im Bereich der Josef-Assam-Straße und Josef-Roithmayr-Straße anders zu gestalten:

1. Aufhebung der Einbahn (ausgenommen Radfahrer) für die Josef-Roithmayr-Straße
2. Aufhebung der Einbahn (ausgenommen Radfahrer) für die Josef-Assam-Straße
3. Verordnung einer Einbahn (ausgenommen Radfahrer) für die Josef-Assam-Straße (von der Kreuzung mit der Josef-Roithmayr-Straße) in Fahrtrichtung Greinerstraße
4. Verordnung einer Vorrangregelung für die Josef-Assam-Straße zur Greinerstraße (Vorrang geben oder Stopp), da in Kremsmünster der Rechtsvorrang im Zentrumsbereich noch nicht durchgängig eingeführt ist.

Beide Straßenzüge liegen in einer Zone „30 km/h“. Einer der Gründe für diese Maßnahmen ist das sicherere Aus- und Einsteigen für Schüler:innen der Landesmusikschule durch das Umdrehen der Einbahn.

Durch den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates wird ein positives Gutachten der BH umgesetzt. Vorher ist noch ein weiterer Beschluss des Gemeinderates erforderlich und ab 16. Oktober 2026 wird das neue Konzept umgesetzt. Mit der Information der Anrainer wird sofort begonnen.

Erweiterung Betriebsgelände der Firma Vetropack im Bereich der Liegenschaft Kremsegger Straße 27
Der Gemeinderat hat am 13.11.2025 den Planentwurf beschlossen und wurde daraufhin das Stellungnahmeverfahren gem. § 33 OÖ ROG 1994 idgF. eingeleitet. Nach dessen Abschluss hat der Gemeinderat die Änderung des Flächenwidmungsplanes mehrheitlich beschlossen. 

Personalaufnahme Gemeindeverwaltung
Eine langjährige Mitarbeiterin im Bürgerservice.Meldeamt, Frau Monika Kohlmannhuber, geht mit Ende September 2026 in den wohlverdienten Ruhestand. Als Nachbesetzung im Bürgerservice wurde vom Gemeindevorstand einstimmig Frau Jasmin Schinko beschlossen.